Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Widerruf
(§ 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB)
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR, Am Alten Kraftwerk 3, 82377 Penzberg und Kunden (Verbraucher und Unternehmer), die über den Internetshop „www.pioama/shop.de. PiO-Gutscheine oder PiO-Wertkarten kaufen, sowie Kursbuchungen vornehmen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Davon abweichende Regelungen sind nur dann gültig, wenn sie zwischen dem Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR und dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsschluss
Die Abgabe von PiO-Gutscheinen oder PiO-Wertkarten erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die bestellten PiO-Gutscheine und PiO-Wertkarten werden direkt per E-Mail als Print @ Home übermittelt, der Dateianhang kann auch auf einem Smartphone an der Kasse vorgezeigt werden. Es besteht für Sie nach Zahlung die Möglichkeit Gutscheine/Wertkarten von der Homepage herunterzuladen und auszudrucken. Der Kunde gibt mit dem Anklicken des Bestellbuttons „Kaufen“ oder bei Kurs-Buchungen „Buchen“ im Internet ein verbindliches Vertragsangebot ab. Nach Eingang des Angebotes erhalten Sie eine elektronische Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung, in der die Daten und die von Ihnen bestellten Artikel nochmals aufgeführt sind, bzw. bei KusBuchungen der von Ihnen gebuchte Kurs nochmals aufgeführt ist. Der Vertragsabschluss erfolgt mit Zahlungseingang.
§ 3 Vertragspartner
Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Internetseite des „http://www.piorama.de“ ist das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR als Betreiber des
PiORAMA
Birkenstraße 2
82377 Penzberg
Telefon +49 8856 9032 200
Fax +49 8856 813 609
§ 4 Angebote/Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Es ist auf die jeweilige Gültigkeitsdauer unserer Angebote zu achten. Unsere PiO-Gutscheine und unsere PiO-Wertkarten gelten zunächst als reine Zahlungsmittel, so dass Preisänderungen für die damit einzulösenden Leistungen im PiORAMA vorbehalten werden.
Die im Onlineshop angegebenen Preise für PiO-Wertkarten und PiO-Gutscheine sowie die Gebühr für Kurse verstehen sich als €-Preise. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die im Internet-Angebot unserer Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Der von Ihnen zu zahlende Betrag wird Ihnen im Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt und ist am Ende des Bestellvorgangs deutlich ausgewiesen und mit dem Bestellbutton „Kostenpflichtig kaufen“ zu bestätigen.
§ 5 Zahlungsmethoden
Nach Betätigung des Bestellbuttons „Kaufen“ und der damit einhergehenden rechtsverbindlichen Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss erhalten Sie ein erstes Bestätigungs-E-Mail für Ihre Unterlagen (siehe § 2 AGB). Bitte prüfen Sie Ihre getätigte Bestellung und sofern Sie mit dieser einverstanden sind, führen Sie den Zahlungsvorgang bitte bis zum Ende durch.
Die Bezahlung der Kurse, PiO-Wertkarten und PiO-Gutscheine erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen.
§ 6 Versand
Es besteht für Sie die Möglichkeit das Gutscheinmotiv auszuwählen. Nach erfolgtem Zahlvorgang erhalten Sie die bestellten PiO-Gutscheine und PiO-Wertkarten direkt per EMail als Print @ Home Anhang, dieser kann auch auf einem Smartphone (Mobiltelefon) verwendet werden. Es besteht nach dem Zahlvorgang zudem die Möglichkeit Gutscheine/Wertkarten von der Homepage herunterzuladen und auszudrucken.
§ 7 Bedingungen für die Einlösung käuflich erworbener PiO-Gutscheine und PiOWertkarten
Kauft der Kunde einen PiO-Gutschein oder eine PiO-Wertkarte, so handelt es sich um einen Wertgutschein, der in Höhe des ausgewiesenen Betrages für Leistungen im PiORAMA eingelöst werden kann. Jeder PiO-Gutschein und jede PiO-Wertkarte kann nur einmal eingelöst werden, was durch eine mit dem Gutschein und auch mit der Wertkarte verbundene Mediennummer sichergestellt wird. Werden die PiO-Gutscheine/PiOWertkarten mehrfach ausgedruckt und mehrfach vorgelegt, gilt nur der erste vorgelegte/eingelöste Gutschein bzw. die erste vorgelegte/eingelöste Wertkarte. Ein 3 Restguthaben nach Einlösung bleibt bestehen und kann nur gegen weitere Leistungen eingelöst werden. Eine Auszahlung des Differenzbetrages in bar ist nicht möglich. Die PiO-Wertkarte wird nach Einlösung an der Kasse des PiORAMA gegen ein festes Medium getauscht.
- Die Gutscheine gelten nicht für im PiORAMA angebotene Leistungen (z. B. Massagen) und Kurse, die von betriebsfremden Personen und Organisationen durchgeführt werden.
- Deckt der Wert des PiO-Gutscheins bzw. der PiO-Wertkarte nicht den Wert der zu beziehenden Waren/Leistungen, so muss ggf. entsprechend aufgezahlt werden.
- Ein Umtausch oder eine Barauszahlung des Wertes des PiO-Gutscheines oder der PiO-Wertkarte ist ausgeschlossen. Das auf dem Gutschein/ der Wertkarte enthaltene Guthaben wird nicht verzinst.
- Bei Verlust des Gutscheins und des darauf enthaltenen Gutscheincodes erhält der Kunde keinen Ersatz.
- Der PiO-Gutschein ist 5 Jahre ab Ausstellungsdatum gültig. Danach verfällt das Guthaben.
- Der online erworbene PiO-Gutschein oder die online erworbene PiO-Wertkarte ist nur gültig, wenn der QR-Code auf dem Print-at- Home Ticket bzw. auf dem Mobiltelefon oder auf dem Ausdruck (Download) vollständig lesbar ist. Das Print-at- Home Ticket bzw. der ausgestellte QR-Code muss bei Ihrem ersten Besuch im Piorama gegen ein physisches Medium an der Kasse eingetauscht werden.
- Die PiO-Wertkarte hat eine Gültigkeit von 5 Jahren ab Ausstellungsdatum. Danach verfällt das Guthaben.
§ 8 Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, jedoch nicht vor Eingang der Ware, der Bestätigung des Kaufs oder Bestätigung der KursBuchung beim Empfänger. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns, dem Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR, Am Alten Kraftwerk 3, 82377 Penzberg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Besondere Hinweise
Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 1 BGB, das für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung gilt, wird auf folgendes hingewiesen:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vorzeitig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Sollte der PiO-Gutschein oder die PiO-Wertkarte bei Widerruf bereits eingelöst sein, kann keine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgen.
Ist der PiO-Gutschein oder die PiO-Wertkarte oder ein sonstiges Ticket ausschließlich auf den Eintritt oder eine Dienstleistung an einem spezifischen Datum/Termin oder Zeitraum ausgestellt, so besteht gem. § 312g Abs. 9 BGB kein Widerrufsrecht.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Der PiO-Gutschein oder die PiO-Wertkarte bzw. die auf dem Gutschein/Wertkarte vermerkte Gutscheinnummer/Wertkartennummer verliert mit dem Widerruf ihre Gültigkeit. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückerstattung ein Entgelt berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren oder die Leistungen, zum Beispiel in Form des PiO-Gutscheins oder der PiO-Wertkarte, wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie der PiO-Gutschein oder die PiO-Wertkarte zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR
Am Alten Kraftwerk 3
82377 Penzberg
E-Mail: piorama@stadtwerke-penzberg.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des Kunden
Anschrift des Kunden
Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Eintrittskarten/Gutscheine bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Kommunalunternehmens Stadtwerke Penzberg AöR. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen an das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR ab.
§ 10 Allgemeine Gewährleistungsbedingungen
Das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Penzberg AöR oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Kommunalunternehmens Stadtwerke Penzberg AöR beruhen. Für sonstige Schäden haftet das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR nur, wenn diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR oder eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR beruhen.
§ 11 Datenschutz
Bei der Bestellung muss der Kunde Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und ggf. die Kreditkartendaten oder Kontendaten angeben. Die vom Kunden übermittelten Daten werden ausschließlich zur reibungslosen Abwicklung Ihres Bestellvorganges 6 verwendet. Die Daten werden vom Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR ausschließlich für diesen Zweck erhoben. Weitergabe an Dritte erfolgt nur zur Auftragsabwicklung (z. B. Versanddienste). Das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR behält sich vor, Dritte mit der Einziehung von Forderungen zu beauftragen und die hierfür notwendigen Daten an den beauftragten Dritten, soweit erforderlich auch grenzüberschreitend, herauszugeben. In diesem Fall verpflichten wir den Dritten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Beschränkungen. Eine Weitergabe der Daten an andere, als die o. g. Personen oder Unternehmen erfolgt nicht. Detaillierte Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung, welche Bestandteil des Vertrages ist.
Allgemeine Bedingungen des KU Stadtwerke Penzberg AöR für Kurse (Aqua-Angebote und Schwimmkurse) mit Anmeldung im Familienbad PiORAMA
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR, Am Alten Kraftwerk 3, 82377 Penzberg und Kunden (Verbraucher und Unternehmer), die über den Internetshop „www.pioama/shop.de. Kursbuchungen vornehmen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Davon abweichende Regelungen sind nur dann gültig, wenn sie zwischen dem Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR und dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 2 Anmeldung und Bezahlung
1. Anmeldungen können unter Verwendung des dem Kurs zugeordneten Formulars über die Website www.piorama.de (nachfolgend „Online-Anmeldung“ genannt) erfolgen.
2. Anmeldungen sind bei Online-Anmeldungen nach Rückbestätigung der Kursbuchung per E-Mail verbindlich und der/die Teilnehmer zur Zahlung der Kursgebühr verpflichtet.
Der Teilnehmer erhält nach Eingang der Online-Anmeldungen nach Rückbestätigung des erfolgreichen Buchungsvorgangs per E-Mail eine Buchungsbestätigung mit Buchungsnummer.
3. Die gesamte Kursgebühr ist vor Kursbeginn zur Zahlung fällig. Nach Betätigung des Bestellbuttons „Kaufen“ und der damit einhergehenden rechtsverbindlichen Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss erhalten Sie ein erstes Bestätigungs-E-Mail für Ihre Unterlagen. Bitte prüfen Sie Ihre getätigte Kursbuchung und sofern Sie mit dieser einverstanden sind, führen Sie den Zahlungsvorgang bitte bis zum Ende durch und bestätigen Sie Ihre Angaben mit dem Button „Zustimmen und Zahlen“.
4. Bestätigen Sie mittels ankreuzen die AGBs sowie die Widerrufsbelehrung.
5. Die Bezahlung der Kurse erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen.
6. Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich anders geregelt, meint „Kurs“ in diesen Allgemeinen Bedingungen Aqua-Angebote sowie Schwimm- und Babyschwimmkurse.
§ 3 Stornierung durch Kursteilnehmer
Kursstornierungen können ohne Angabe von Gründen unter Entrichtung von Stornogebühren (Reuegeld), wie nachfolgend aufgeführt erfolgen.
1. Stornierungen können ausschließlich wie folgt erklärt werden
a) Schriftlich per E-Mail an kurse.piorama@stadtwerke-penzberg.de
oder per Post an Familienbad Piorama, Birkenstraße 2, 82377 Penzberg unter Angabe der Kursbezeichnung und der Buchungsnummer.
b) Mündlich an der Kasse des PiORAMAs unter Angabe der Kursbezeichnung oder Buchungsnummer, alternativ unter Angabe des Vor- und Nachnamens sowie des Geburtsdatums des Teilnehmers.
2. Erfolgt die Stornierung vor Kursbeginn, beträgt die Stornogebühr 20,00 €. Bei einer Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Die Stornogebühr ist sofort zur Zahlung fällig. Dem Teilnehmer bleibt es unbenommen, den Stadtwerken Penzberg gegenüber nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Sollte der Teilnehmer einen stornierten Kurs bereits bezahlt haben, so kann er sich den Differenzbetrag (Kurskosten abzüglich Stornogebühr) an der Kasse des PiORAMAs auszahlen lassen.
§ 4 Nichterscheinen des Teilnehmers
Nimmt der Teilnehmer aus nicht von den Stadtwerken Penzberg AöR zu vertretenden Gründen (insbesondere wegen Krankheit) nicht am gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten teil, besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Nachholung oder (anteilige) Erstattung der Kursgebühr. Die Regelungen zur Stornierung gemäß Ziffer III bleiben unberührt.
§ 5 Kursausfall (gesamter Kurs)
Kurse kommen nicht zustande oder können durch die Stadtwerke Penzberg AöR abgesagt werden, bei
- Ausfall des/der Kursleiters/in
- Bei kurz- oder längerfristiger Schließung des Bads wegen einer technischen Störung
- Bei Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl
Die Stadtwerke Penzberg AöR werden die Teilnehmer bei Kursausfall unverzüglich benachrichtigen. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden bei Kursausfall zurückerstattet.
§ 6 Ausfall einzelner Kurseinheiten
Können einzelne Kurseinheiten eines mehrere Kurseinheiten umfassenden Kurses an den vorgesehenen Kurstagen z.B. wegen Erkrankung des/der Kursleiters/in oder aus betrieblichen Gründen (z.B. kurzfristige Schließung des Bads aus technischen Gründen, Streik usw.) nicht stattfinden, werden die ausgefallenen Kurseinheiten nachgeholt. Ist ein Ersatzangebot von Seiten der Stadtwerke Penzberg AöR nicht möglich wird die anteilige Gebühr für die ausgefallenen Stunden rückerstattet.
§ 7 Teilnahmevoraussetzungen
An den Kursen kann jeder teilnehmen, es sei denn, die Kursbeschreibung sieht besondere Teilnahmebedingungen vor. Bei Kursen mit Altersangabe muss der Teilnehmer das erforderliche Alter bei Beginn des Kurses erreicht haben. Auf Verlangen des/der Kursleiters/in ist das Erreichen der Altersgrenze nachzuweisen. Sollte das erforderliche Alter bei Kursbeginn nicht erreicht sein, kann der betreffende Teilnehmer nicht an dem Kurs teilnehmen. Die Kursgebühr muss in dem Fall dennoch vollumfänglich bezahlt werden, der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Kursgebühr.
Jeder Teilnehmer muss bei Kursantritt Sportgesund sein. Besonderheiten hinsichtlich körperlicher Beeinträchtigung muss vor Kursbeginn dem/der Kursleiter/in unaufgefordert mitgeteilt werden.
§ 8 Haftung
Das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Penzberg AöR oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Kommunalunternehmens Stadtwerke Penzberg AöR beruhen. Für sonstige Schäden haftet das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR nur, wenn diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR oder eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR beruhen.
§ 9 Verbraucherstreitbeteiligung
Das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg ist nicht bereit und auch nicht verpflichtet nach § 36 Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz (VSBG) an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unser Unternehmen ist bestrebt bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus den Verträgen mit Kunden ergeben, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Hierfür haben wir qualifiziertes Personal im Hause.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Datenschutz
Bei der Kursbuchung muss der Kunde Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und ggf. die Kreditkartendaten oder Kontendaten angeben. Die vom Kunden übermittelten Daten werden ausschließlich zur reibungslosen Abwicklung Ihres Bestellvorganges verwendet. Die Daten werden vom Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR ausschließlich für diesen Zweck erhoben. Weitergabe an Dritte erfolgt nur zur Auftragsabwicklung (z. B. Versanddienste). Das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg AöR behält sich vor, Dritte mit der Einziehung von Forderungen zu beauftragen und die hierfür notwendigen Daten an den beauftragten Dritten, soweit erforderlich auch grenzüberschreitend, herauszugeben. In diesem Fall verpflichten wir den
Dritten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Beschränkungen. Eine Weitergabe der Daten an andere, als die o. g. Personen oder Unternehmen erfolgt nicht.
Detaillierte Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung, welche Bestandteil des Vertrages ist.
Penzberg, den 29.11.2024
André Behre
Vorstand
Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg (Anstalt des öffentlichen Rechts),
Am Alten Kraftwerk 3,
82377 Penzberg,
Tel.: +49 8856 9032 200
Vorstand: André Behre M.Sc., Verwaltungsratsvorsitzender: Erster Bürgermeister Stefan Korpan